Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferung und Leistung der Fa. Craftaufwand

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für Lieferungen und Leistungen zwischen der Fa. Craftaufwand (nachfolgend „Fa. Craftaufwand“) und dem jeweiligen Vertragspartner. Für Serviceleistungen, insbesondere Wartungen, Instandhaltungen, Funktionsprüfungen oder sicherheitstechnische Prüfungen gelten die AGB für Serviceleistungen der Fa. Craftaufwand.

1.2 Soweit in den jeweiligen Klauseln nichts anderes bestimmt ist, gelten die vorliegenden Bestimmungen für Unternehmer und Verbraucher gleichermaßen, abweichende Bestimmungen sind explizit geregelt. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist gem. § 14 Abs. 1 BGB jede natürliche oder

juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, welches überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3 Von diesen Bedingungen abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Vertragspartners gelten nur mit schriftlicher Zustimmung der Fa. Craftaufwand. Fa. Craftaufwand ist nicht verpflichtet, Vertragsformblättern oder Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern ausdrücklich zu widersprechen, auch dann nicht, wenn in diesen Geschäftsbedingungen die Gültigkeit derselben als ausdrückliche Bedingung für den Geschäftsabschluss genannt ist.

1.4 Diese AGB gelten sowohl für das vorliegende Geschäft, als auch für alle zukünftigen Geschäftsfälle, sofern der Vertragspartner kein Verbraucher ist.

1.5 Für Verträge, die Softwareprodukte zum Gegenstand haben, gelten zusätzlich die AGB für die Überlassung und Lizenzierung von Software. Diese können im Internet unter https://www.craftaufwand.de/agb aufgerufen und als Datei heruntergeladen werden.

2. Vertragsabschluss

2.1 Die Angebote von Fa. Craftaufwand sind stets freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung oder Beauftragung durch den Vertragspartner gelten als verbindliches Vertragsangebot.

2.2 Ein Vertrag kommt erst mit Zugang der elektronischen Auftragsbestätigung von Fa. Craftaufwand oder durch Lieferung bzw. Ausführung der Leistung zustande.

3. Preise, Zahlungsbedingungen und Auftragsstornierung

3.1 Unsere Preise verstehen sich für Unternehmer ab Werk (EXW, Incoterms 2020) einschließlich

Verladung und zzgl. gesetzlich geltender Umsatzsteuer, jedoch ausschließlich Verpackung,

Transport und Versicherungskosten. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, gilt der vorstehende Satz nicht. Stattdessen können die genannten Preise einschließlich Transportund Verpackungskosten verstanden werden, es sei denn, zusätzliche Kosten werden explizit ausgewiesen.

3.2 Unsere Preise verstehen sich ohne Skonto. Ein Skontoabzug ist ausschließlich aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung zulässig.

3.3 Fa. Craftaufwand ist berechtigt die Bezahlung per Vorauskasse zzgl. Umsatzsteuer zu verlangen. Ansonsten sind Rechnungen ab Rechnungsstellung / Rechnungsdatum innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug von Skonto zu bezahlen.

3.4 Tritt bei Geschäften mit Unternehmern nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Vertragspartners ein oder werden solche, bei Vertragsschluss bereits vorhandenen Umstände erst nachträglich bekannt, so kann Fa. Craftaufwand ab Kenntnis hiervon Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen und die Leistung bis zur Erfüllung dieses Verlangens verweigern.

3.5 Fa. Craftaufwand hat das Recht, durch Änderungsanzeige in Textform vertraglich genannte Preise unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende zu verändern, falls sich Produktionsund Energiekosten, sowie die Einkaufspreise der Fa. Craftaufwand für Betriebsmittel oder Ersatzteile oder die Löhne als wesentlicher Bestandteil wie z.B. der Wartungs- und Reparaturkosten ändern oder falls neue Steuern oder öffentliche Abgaben eingeführt werden, die den Vertrag betreffen. Die Preise ändern sich bei Änderung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes entsprechend. Preiserhöhungen sind für bereits abgeschlossene (Rahmen-)Verträge nur im Rahmen der vorgenannten Preis- und Kostensteigerungen möglich. Sofern innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr Preiserhöhungen von insgesamt mehr als 20 % verlangt werden, bedarf es für den 5 % übersteigenden Teil der Zustimmung des Vertragspartners. Diese gilt als erteilt, falls der Vertragspartner von dem ihm hiermit eingeräumten Kündigungsrecht im Fall der 5 % übersteigenden Erhöhung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Erhöhung Gebrauch macht und Fa. Craftaufwand ihn darauf bei Bekanntgabe der Erhöhung besonders hingewiesen hat. Die Kündigungsfrist für dieses Sonderkündigungsrecht des Vertragspartners beträgt 2 Kalendermonate zum Monatsende. Die Regelungen in Ziffer 3.5 gelten nicht für Geschäfte mit Verbrauchern.

3.6 Im Falle einer „kulanten Stornierung“ und der Rücknahme eines Produktes durch Fa. Craftaufwand oder einer „freien Kündigung“ nach § 648 BGB bzw. § 8 VOB/B des Auftrages durch den Vertragspartner, ohne dass Fa. Craftaufwand dies zu vertreten hat, wird eine Pauschale für sonstige Aufwendungen und entgangenen Gewinn in Höhe von 10 % des Netto-Rechnungsbetrages zu Lasten des Vertragspartners für die Stornierung bzw. Kündigung fällig. Hiervon unberührt bleibt sowohl das Recht des Vertragspartners, keinen oder einen wesentlich niedrigeren Schaden nachzuweisen als auch das Recht von Fa. Craftaufwand einen höheren

Schadensersatz im Einzelfall nachzuweisen. Ebenso hiervon unberührt bleibt der Vergütungsanspruch für die bis zur Kündigung bzw. Stornierung erbrachten Leistungen nach den vereinbarten Vertragspreisen durch Fa. Craftaufwand gegenüber dem Vertragspartner. Die Regelungen in Ziffer 3.6 gelten nicht für Geschäfte mit Verbrauchern.

3.7 Der Vertragspartner ist nicht berechtigt die gesamte Lieferung und/oder Leistung abzulehnen, wenn nur Teile der gesamten Lieferung/Leistung unerheblich von der vereinbarten Beschaffenheit/Menge/etc. abweichen.

4. Lieferzeit, Lieferverzug, Lagerkosten

4.1 Lieferfristen sind nur bei schriftlicher Vereinbarung verbindlich. Maßgebender Zeitpunkt ist, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, der Bereitstellungs- oder Versendezeitpunkt. Bei Lieferverzug hat der Vertragspartner eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen. Liefert Fa. Craftaufwand auch nach der vom Vertragspartner gesetzten Nachfrist nicht, so kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten. Ziffer 4.1 gilt nicht gegenüber Verbrauchern.

4.2 Ein Schadenersatzanspruch des Vertragspartners bei Lieferverzug richtet sich nach den in Ziffer 9 genannten Voraussetzungen. Fa. Craftaufwand bleibt vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

4.3 Wird zudem die Anlieferung und/oder der vereinbarte Abnahme-/Montagetermin auf Wunsch des Vertragspartners oder aus sonstigen Gründen, die Fa. Craftaufwand nicht zu vertreten hat, um mehr als 3 Wochen nach Anzeige der Lieferbereitschaft bzw. ab Auslieferung des Materials an den vereinbarten Ort verzögert, kann von Fa. Craftaufwand für jeden angefangenen Monat Lagerkosten in Höhe von 1 Prozent des Auftragswertes, höchstens jedoch insgesamt 5 Prozent, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen. Lagert Fa. Craftaufwand die Materialien bei einem Servicepartner oder Dritten ein (z.B. Speditionen), kann Fa. Craftaufwand nach Wahl auch die tatsächlich anfallenden Lagerkosten geltend machen.

4.4 Fa. Craftaufwand hat das Recht in den Fällen des Punktes 4.3, zwei Monate nach Auslieferung des Materials an den vereinbarten Ort den Warenwert in Abschlag zu bringen, sofern die Ware noch nicht zur Montage abgerufen wurde. Wird der Vertragspartner von Fa. Craftaufwand aufgefordert die Ware zu sich zu nehmen, hat er diese unverzüglich abzuholen oder deren Abholung zu veranlassen. Die Transportkosten gehen zu Lasten des Vertragspartners.

5. Leistungsausführung

5.1 Die Leistungen werden nach den vertraglichen Vereinbarungen und nach den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses allgemein anerkannten Regeln der Technik erbracht.

5.2 Alle Arbeiten werden während der regulären Arbeitszeiten (Mo-Fr, zwischen 7.00 und 17.00 Uhr, außer an Feiertagen am Ort der Leistungserbringung) von Fa. Craftaufwand oder einem von Fa. Craftaufwand autorisierten Servicepartner ausgeführt. Arbeiten die auf Wunsch des Vertragspartners außerhalb der regulären Arbeitszeiten ausgeführt werden sollen, müssen – ausgenommen von

Notdienstfällen – mindestens 3 Wochen zuvor angefragt werden. Diese Arbeitszeiten und Notdienstfälle berechtigen Fa. Craftaufwand, erweiterte Zuschläge wie Nacht-, Notdienst-, Feiertags-, Samstags- und Sonntagszuschläge zu den erhöhten Verrechnungssätzen von Fa. Craftaufwand in Rechnung zu stellen.

5.3 Die Vergütung und der Leistungsumfang sind im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung geregelt. Wird die Vergütung nicht ausdrücklich pauschal vereinbart, so werden Leistungen nach Arbeits- und Reisezeit sowie ggfs. Wartezeiten zu den zum Zeitpunkt der Beauftragung geltenden Verrechnungssätzen von Fa. Craftaufwand zzgl. der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer abgerechnet. Ebenfalls werden Leistungen, welche den vereinbarten Leistungsumfang übersteigen, wie beispielsweise zusätzliche Reparaturen oder die Beseitigung von Schäden oder Störungen z.B. infolge unsachgemäßer Verwendung, gesondert gemäß den jeweils zum Zeitpunkt der Leistungsausführung geltenden Verrechnungssätzen abgerechnet. Die aktuellen Verrechnungssätze werden dem Vertragspartner mit der Auftragsbestätigung zugesendet und sind ebenfalls auf der Craftaufwand Homepage unter dem Link: https://www.craftaufwand.de einsehbar.

5.4 Soweit nicht abweichend vereinbart, sind Ersatzteile, Betriebsstoffe und Verbrauchsmaterial nicht in der Vergütung enthalten und können von Fa. Craftaufwand zusätzlich in Rechnung gestellt werden. Ebenfalls ist die Entsorgung defekter oder ausgebauter Teile, sofern nichts abweichendes vertraglich geregelt oder gesetzlich vorgeschrieben ist, nicht im Leistungsumfang enthalten und somit zusätzlich zu vergüten.

5.5 Unwesentliche oder unerhebliche Abweichungen sowie geringfügige Änderungen von der vereinbarten Beschaffenheit sind zulässig, soweit derartige Änderungen des Vertragsgegenstandes für den Vertragspartner zumutbar sind. Zumutbar sind insbesondere Verbesserungen nach dem neuesten Stand der Wissenschaft und Technik, technische Änderungen, Verbesserungen der Konstruktion oder der Materialauswahl.

5.6 Der Vertragspartner beauftragt Fa. Craftaufwand bereits jetzt mit der Ausführung von fehlenden oder nicht vertragsgerechten, jedoch notwendigen bauseitigen Vorleistungen, die zur vollständigen, mangelfreien und/oder termingerechten Herstellung des Werkes erforderlich sind und dem wirklichen

bzw. mutmaßlichem Interesse des Vertragspartners entsprechen, bis zu einem Betrag von maximal 150,00 € (netto) ohne vorherige weitere Rücksprache zwischen den Parteien. Fa. Craftaufwand informiert den Vertragspartner nach Abschluss der Arbeiten über Inhalt, Umfang, Notwendigkeit und die angefallenen Kosten. Die vorstehende Regelung gilt nicht gegenüber Verbrauchern.

5.7 Ist eine Montage oder Inbetriebnahme mangels bauseitiger Vorleistungen nicht möglich, obwohl die vertragsgemäß geschuldete Leistung von Fa. Craftaufwand erbracht wurde, so kann Fa. Craftaufwand den zusätzlichen Aufwand für die Beseitigung der Behinderung gegenüber dem Vertragspartner geltend machen oder die Montage bis zur Beseitigung der Behinderung/der Bedenken abbrechen. Die dadurch entstehenden Kosten hat der Vertragspartner zu tragen. Bauseitige Vorleistungen sind mindestens die Vorleistungen, welche Fa. Craftaufwand dem Vertragspartner im Zuge der Beauftragung bekannt gegeben hat.

5.8 Ist für die Leistungserbringung der Aufbau eines Gerüstes oder eine Steighilfe erforderlich, so sind ab einer Arbeitshöhe von über 3m zugelassene und geprüfte Gerüste und Steighilfen bauseits vom Vertragspartner zu stellen. Dies gilt nicht, sofern es sich beim Vertragspartner um einen Verbraucher handelt.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferte Ware bleibt das Eigentum von Fa. Craftaufwand bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner. Soweit der Wert aller Fa. Craftaufwand zustehenden Sicherungsrechte die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, wird Fa. Craftaufwand auf Wunsch des Vertragspartners einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; Fa. Craftaufwand steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu. Ziffer 6.1 gilt nicht gegenüber Verbrauchern.

6.2 Wird die von Fa. Craftaufwand gelieferte Sache mit Sachen anderer Lieferanten oder mit Sachen, die im Eigentum des Vertragspartners stehen, fest verbunden oder vermischt, so entsteht Miteigentum von Fa. Craftaufwand an der neuen Sache in Höhe des Rechnungswertes zzgl. Etwaiger Verzugszinsen oder Schadenersatzansprüche.

6.3 Solange der Vertragspartner nicht im Zahlungsverzug ist, darf er die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeiten und veräußern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Vertragspartner Fa. Craftaufwand unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware resultierenden Forderungen gegen Dritte werden – beim Weiterverkauf nach Verarbeitung oder Vermischung nur anteilig – vom Vertragspartner bereits heute sicherungshalber an Fa. Craftaufwand abgetreten.

7. Abnahme

Sofern Fa. Craftaufwand die gelieferten Produkte beim Vertragspartner oder bei Dritten montiert, sollte – bevor der Vertragspartner oder der Dritte die Sache in Gebrauch nimmt – eine gemeinsame Abnahme durchgeführt werden. Ist zum Zeitpunkt der Fertigstellung kein abnahmeberechtigter Vertreter des Vertragspartners vor Ort, so steht es beiden Parteien innerhalb einer Nachfrist von 12 Tagen ab Zugang der Mitteilung über die Fertigstellung beim Vertragspartner frei, einen gemeinsamen Termin zur Abnahme der Leistungen einzufordern. Wird keine Abnahme verlangt, bzw. reagiert der Vertragspartner auf die oben genannte Mitteilung nicht, so gilt die Leistung mit fruchtlosem Ablauf der Nachfrist als mangelfrei abgenommen. Erfolgt ohne Abnahme oder vorherige schriftliche Zustimmung von Fa. Craftaufwand eine Ingebrauchnahme, so gilt die Leistung ebenfalls ab diesem Zeitpunkt als abgenommen. Die Sätze 3 und 4 dieser Regelung gelten jedoch nicht, wenn der Vertragspartner Verbraucher ist.

8. Mängelhaftung

8.1 Ist die von Fa. Craftaufwand gelieferte Ware mangelhaft, so hat Fa. Craftaufwand nach eigener Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Vertragspartner, soweit es sich um einen erheblichen Mangel handelt, vom Vertrag zurücktreten

oder eine Herabsetzung des Preises verlangen.

8.2 Mängelrügen in Bezug auf Art, Qualität und Quantität müssen bei offensichtlichen Mängeln unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Kalendertagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, schriftlich bei Fa. Craftaufwand erhoben werden. Liegt eine rechtzeitig erhobene und berechtigte Mängelrüge vor, kann der Vertragspartner die vorstehend dargelegten Rechte geltend machen.

8.3 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Fahrt-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten trägt bzw. erstattet Fa. Craftaufwand nur nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann Fa. Craftaufwand vom Vertragspartner die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Fahrtkosten) ersetzt verlangen.

8.4 Die Haftung für Sachmängel (Gewährleistung) entfällt, wenn der Vertragspartner ohne Zustimmung von Fa. Craftaufwand den Vertragsgegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. Als eine solche Änderung gelten auch eine nicht fachgerechte Lagerung, Verbringung, Montage und Nutzung bzw. Programmierung durch den Vertragspartner. In jedem Fall hat der Vertragspartner die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

8.5 Sofern produktseitig möglich und ein Zugang des Vertragspartners zum Rücksendeformular besteht, muss für ein defektes Produkt über das Rücksendeformular eine Kundenreklamationsmeldung (Q-Meldung) angelegt werden und das defekte Produkt an die Fa. Craftaufwand, (Illerstraße 11 1/7, 87700 Memmingen), versandt werden. Andernfalls hat der Vertragspartner eine Reklamation bei Fa. Craftaufwand schriftlich oder in Textform anzumelden und den weiteren Anweisungen der Fa. Craftaufwand zur Abwicklung der Reklamation nachzukommen. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Vertragspartner Fa. Craftaufwand die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

8.6 Sollte das eingeschickte Produkt defekt sein, hat Fa. Craftaufwand das Recht dieses auf eigene Kosten zu verschrotten. Der Vertragspartner gibt

bereits jetzt bezüglich mangelhafter Teile und Produkte, welche er im Rahmen des in Ziffer 8.5 genannten Prozesses an die Fa. Craftaufwand verschickt hat sowie der direkt vor Ort ausgebauten defekten Produkte sein Eigentumsrecht auf.

9. Haftung und Schadensersatz

9.1 Fa. Craftaufwand haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz – und zwar uneingeschränkt –, wenn eine Fa. Craftaufwand zurechenbare Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Soweit eine Fa. Craftaufwand zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt. Wesentliche Vertragspflichten sind die jeweiligen vertraglichen Hauptleistungspflichten sowie sonstige vertragliche (Neben-)Pflichten, die im Falle einer schuldhaften Pflichtverletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks

gefährdet wird. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Allerdings bleibt die vollständige Haftung von Fa. Craftaufwand nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes unberührt. Unberührt bleibt auch die Haftung wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die vollständige Haftung von Fa. Craftaufwand bleibt des Weiteren vollständig bei Übernahme etwaiger Garantien oder einer arglistigen Täuschung durch Fa. Craftaufwand bestehen.

9.2 Soweit die Schadenersatzhaftung Fa. Craftaufwand gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der angestellten Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9.3 Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von Fa. Craftaufwand (insbesondere in Katalogen oder auf der Craftaufwand-Internet-Homepage) öffentlich bekannt gemacht wurden, dienen lediglich dazu, Produkte mittlerer Art und Güte zu beschreiben und stellen keine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Für öffentliche Äußerungen sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernimmt Fa. Craftaufwand keine Haftung Fa. Craftaufwand erteilt keine Garantien im Rechtssinne (insbesondere Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien gemäß § 443 BGB und dergleichen).

10. Verjährung

10.1 Für Verbraucher gelten uneingeschränkt die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

10.2 Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich ein Jahr,

in Abweichung von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln,
abweichend von § 634 a Abs. 1 Nr. 1 BGB bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht.

10.3 Die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs. 1, 634 a) Abs. 1 Nr. 2 BGB bleiben unberührt.

10.4 Die Frist beginnt bei der Lieferung von Sachen mit dem Lieferdatum, bei Werkleistungen ab dem Datum der Abnahme.

10.5 Für Anlagen und Produkte, bei denen die Wartung Einfluss auf die Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, besteht die Möglichkeit die Verjährungsfrist zu verlängern, sofern sich der Vertragspartner dafür entscheidet, Fa. Craftaufwand innerhalb von 3 Monaten ab Inbetriebnahme der

Anlage, durch Abschluss eines Servicevertrages die Wartung zu übertragen. In diesem Fall gelten die im abgeschlossenen Servicevertrag vereinbarten Verjährungsfristen. Ob die Wartung Einfluss auf die Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, richtet sich nach den jeweiligen Produktdatenblättern der Hersteller Produkte.

11. Anwendungstechnische Beratung

11.1 Unsere anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift soll dem Vertragspartner lediglich die bestmögliche Verwendung unserer Produkte erläutern. Sie befreit den Vertragspartner nicht von seiner Verpflichtung, sich durch eigene Prüfung von der Eignung unserer Produkte für den von ihm beabsichtigten Zweck zu überzeugen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass unsere anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift an die Personen weitergegeben wird, die dafür letztlich die Verantwortung tragen.

11.2 Wirft der Vertragspartner Craftaufwand eine fehlerhafte anwendungstechnische Beratung vor, so hat dies unverzüglich nach der Feststellung der möglichen Pflichtverletzung in schriftlicher Form zu erfolgen. Für diesen Fall sind die unter Ziffer 9 dargelegten Bestimmungen maßgebend. In jedem Fall wird die Haftung auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden begrenzt, außer es liegt eine vorsätzliche Pflichtverletzung von Fa. Craftaufwand vor. Fa. Craftaufwand bleibt vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

12. Keine Vertretungsbefugnis der Monteure/Techniker

Monteure/Techniker der Fa. Craftaufwand oder andere von Fa. Craftaufwand mit der Montage beauftragte Personen, sind nicht befugt, Mängelrügen entgegen zu nehmen oder zu Beanstandungen verbindliche Erklärungen mit Wirkung für und gegen Fa. Craftaufwand abzugeben. Sie sind auch nicht befugt, mündliche Bestellungen entgegen zu nehmen oder Vertragsänderungen oder -ergänzungen vorzunehmen. Die Monteure/Techniker sind – vorbehaltlich der Vorlage einer schriftlichen Inkassovollmacht – nicht berechtigt, für Fa. Craftaufwand Gelder in Empfang zu nehmen.

13. Unterlagen

Abbildungen, Pläne, Zeichnungen und sonstige Unterlagen, die Fa. Craftaufwand dem Vertragspartner übergibt, bleiben das Eigentum von Fa. Craftaufwand. Insoweit bestehen alle Urheberrechte auf Dauer fort. Die Weitergabe, Vervielfältigung oder Veröffentlichung dieser Unterlagen bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch Fa. Craftaufwand. Fa. Craftaufwand haftet nicht für Mängel oder Fehler, die sich aus durch den Vertragspartner übergebenden Unterlagen ergeben.

14. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Vertragspartner steht das Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn seine Gegenforderung(en) rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist/sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Vertragspartner nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

15. Höhere Gewalt

Treten unvorhersehbare und unverschuldete Ereignisse oder Umstände ein, die weder im Einflussbereich von Fa. Craftaufwand liegen noch in sonstiger Weise von Fa. Craftaufwand verhindert werden können, wie beispielsweise Naturkatastrophen, Arbeitskämpfe, Rohstoff- und Energiemangel, Unruhen, kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen, Brandschäden, Überschwemmungen, Seuchen, Epidemien, Pandemien, behördliche Maßnahmen oder alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, ist Fa. Craftaufwand berechtigt, die Vertragsleistung für die Dauer der Störung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, sofern Fa. Craftaufwand nicht das Beschaffungsrisiko übernommen hat. Fa. Craftaufwand wird den Vertragspartner im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich über den Eintritt und – sofern möglich – die Dauer der Ereignisse informieren.

16. Datenschutz und Geheimhaltung

16.1 Die Datenschutzerklärungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten erhält der Vertragspartner unter folgendem Link: www.craftaufwand.de/datenschutz. Sollte der Vertragspartner über keinen Internetzugang verfügen, sendet Fa. Craftaufwand die Datenschutzerklärungen auf Anfrage auch postalisch zu.

16.2 Ist der Vertragspartner Unternehmer, verpflichtet er sich, Informationen und Unterlagen wie Daten, Pläne, Zeichnungen, Kenntnisse, Berechnungen und Erfahrungen sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse („vertrauliche Informationen“), welche er direkt oder indirekt im Rahmen der Zusammenarbeit mit Fa. Craftaufwand erlangt, vertraulich zu behandeln und keinem Dritten zugänglich zu machen sowie diese ausschließlich zur Durchführung dieses Vertrags zu verwenden.

16.3 Der Vertragspartner hat für die Einhaltung dieser Verpflichtung und auch für die Einhaltung dieser durch die für ihn tätigen Personen (Mitarbeiter und von Fa. Craftaufwand genehmigte Beauftragte), Sorge zu tragen, wobei der Kreis der involvierten Personen entsprechend klein zu halten ist (need-to-know-Basis). Müssen diese einbezogen werden, so sind sie zur Geheimhaltung in gleichem Umfang wie hier zu verpflichten.

16.4 Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, soweit die mitgeteilten Informationen und Unterlagen

bereits offenkundig sind (allgemein bekannt, zum Stand der Technik gehören)
dem Vertragspartner zum Zeitpunkt der Mitteilung bereits bekannt waren oder
später von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt wurden oder
aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung zu offenbaren sind.

Der Vertragspartner trägt die Beweislast für das Vorliegen einer Ausnahme von der Geheimhaltungsverpflichtung und informiert Fa. Craftaufwand sofort bei einer Offenbarungspflicht.

16.5 Werden vertraulichen Informationen an den Vertragspartner übergeben, bleiben sie im Eigentum von Fa. Craftaufwand. Die Weitergabe an Dritte ist ebenso untersagt, wie die Lieferung von Gegenständen nach diesen Zeichnungen, Modellen etc.. Eine Herausgabe an Dritte erfolgt nur nach vorheriger Zustimmung durch Fa. Craftaufwand oder aufgrund einer behördlichen Pflicht. Fa. Craftaufwand ist in diesem Fall unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

16.6 Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt auch, wenn der Vertrag über die Zusammenarbeit nicht zustande kommt. Der Vertragspartner gibt unaufgefordert, vollständig und unverzüglich alle Unterlagen, welche er jeweils aufgrund der Zusammenarbeit erhalten hatte, an Fa. Craftaufwand zurück. Digitale Unterlagen, eventuell erstellte Dateien und sämtliche Kopien werden gelöscht, was Fa. Craftaufwand auf Verlangen nachzuweisen ist.

17. Änderung der AGB

Fa. Craftaufwand behält sich vor, diese AGB jederzeit einseitig zu ändern. In diesem Fall wird Fa. Craftaufwand den Vertragspartner schriftlich oder in elektronischer Form vollumfänglich über die jeweiligen Änderungen der AGB informieren. Widerspricht der Vertragspartner den geänderten AGB nicht innerhalb einer Frist von 30 Kalendertagen nach Zugang der Mitteilung über die Änderung der AGB, so gilt das Schweigen des Vertragspartners als Zustimmung mit der Rechtsfolge, dass sämtliche Änderungen wirksam werden. Diese Regelung gilt nicht gegenüber Verbrauchern.

18. Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand

18.1 Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen ist der jeweilige Abgangsort der Ware oder der vereinbarte Liefer- bzw. Montageort, für die Zahlung des Vertragspartners der Sitz von Fa. Craftaufwand in Memmingen.

18.2 Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UNÜbereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11.04.1980.

18.3 Für Streitigkeiten des Vertragspartners mit Fa. Craftaufwand aus diesem Vertragsverhältnis ist – wenn die Vertragsparteien Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Träger öffentlich-rechtlichen Sondervermögens sind – je nach Streitwert – das Amtsgericht Memmingen oder

das Landgericht Memmingen zuständig. Fa. Craftaufwand kann in diesen Fällen – nach Wahl – aber auch am Sitz des Vertragspartners Klage erheben. Für Verbraucher gilt der allgemeine Gerichtsstand, d.h. der Wohnort des Schuldners.